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Einleitung

Unsere Geduld ist erschöpft! Handelt endlich!Inklusions-Demo für die Umsetzung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen am 28. September 2022: Die UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich umgesetzt werden

Unsere Geduld ist erschöpft! Handelt endlich! Inklusions-Demo für die Umsetzung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen am 28. September 2022: Die UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich umgesetzt werden

Bereits vor 14 Jahren hat Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unterschrieben und sich damit zur Umsetzung verpflichtet. Dennoch sind Menschen mit Behinderungen in vielen Bereichen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Um viele der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen kümmert sich Österreich nicht oder nur unzureichend. Dass Bund und Länder nicht beabsichtigen, das in den nächsten Jahren zu ändern, zeigt der im Juli beschlossene Nationale Aktionsplan Behinderung.
So ist Persönliche Assistenz außerhalb der Arbeitswelt bis heute in jedem Bundesland anders geregelt und gewisse Personengruppen, beispielsweise Menschen mit Lernschwierigkeiten oder psychischen Erkrankungen, sind meist davon ausgeschlossen.
Weiterhin werden kaum barrierefreie (Wohn-)Gebäude errichtet und Online-Anwendungen entwickelt (z.B. Internet-Banking), die Menschen mit Behinderungen aufgrund fehlender Barrierefreiheit nicht nutzen können.
Besonders beschämend und fatal ist es, dass Inklusion in der Schule noch immer nicht flächendeckend umgesetzt ist. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen werden weiterhin getrennt von ihren Alterskolleg*innen in Sonderschulen unterrichtet.
Der Weg aus der Sonderschule führt oftmals direkt in eine „Tagesstruktur“ (Werkstatt), wo Menschen mit Behinderungen für ihre Arbeit keinen Lohn, sondern Taschengeld bekommen.
Wenn Menschen mit Behinderungen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt finden, sind sie häufiger und länger von Arbeitslosigkeit betroffen, weil die entsprechenden Unterstützungsstrukturen fehlen.
Das ist nur einer der Gründe, warum Menschen mit Behinderungen stärker von Armut betroffen sind als Menschen ohne Behinderungen. Die aktuelle Teuerung stellt viele Menschen mit Behinderungen vor große Probleme, von der Leistbarkeit persönlicher Assistenz bis hin zur Mobilität.
Die politischen Entscheidungsträger*innen haben mit dem Beschluss des untauglichen
„Nationalen Aktionsplan Behinderung – NAP“ am 6. Juli 2022 bewiesen, dass es am politischen Willen fehlt, diese Situation zu ändern.
Wir fordern von der Bundesregierung und den Landesregierungen:

• ein inklusives Bildungssystem und die Überführung von Sonderschulen in Regelschulen mit einem Etappenplan,
• bedarfsgerechte Persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen in ganz Österreich einheitlich und für alle Lebensbereiche
• barrierefreie Gebäude, Kommunikation und Online-Anwendungen
• existenzsichernde Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen
• dauerhafte Direktzahlungen, mit denen die Armut von Menschen mit Behinderungen bekämpft wird. Die Auswirkungen der Teuerung müssen kompensiert werden.

JETZT Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen umsetzen!
28. September 2022 von 11:00 bis 13:00 Uhr
Ballhausplatz, 1010 Wien
Mahnwachen in den Landeshauptstädten

Weitere Informationen: www.behindertenrat.at/demonstration