Einleitung

Kritik an NAP – Wir hoffen auf ein politisches EinlenkenSollten unsere Menschenrechte weiterhin ignoriert werden, sind wir Menschen mit Behinderungen erstmals seit vielen Jahren wieder gezwungen, auf die Straße zu gehen, um für ganz normale Menschenrechte, zu denen sich Österreich schon vor 14 Jahren bekannt und verpflichtet hat, zu demonstrieren“,

Kritik an NAP – Wir hoffen auf ein politisches Einlenken Sollten unsere Menschenrechte weiterhin ignoriert werden, sind wir Menschen mit Behinderungen erstmals seit vielen Jahren wieder gezwungen, auf die Straße zu gehen, um für ganz normale Menschenrechte, zu denen sich Österreich schon vor 14 Jahren bekannt und verpflichtet hat, zu demonstrieren“,

Noch vor dem Sommer soll der Nationale Aktionsplan Behinderung (NAP) vom Ministerrat verabschiedet werden. Es gibt aber vieles zu kritisieren am aktuellen Entwurf. „Leider zeigte sich in den letzten beiden Jahren, dass ein konkreter und ambitionierter Aktionsplan am fehlenden Willen der Beteiligten scheitert. Wie soll ohne Abbau der Heime, die Umsetzung der Inklusion in der Schule oder die Finanzierung einer österreichweiten Persönlichen Assistenz die Umsetzung UN-BRK gelingen? In den Bereichen inklusive Bildung und De-Institutionalisierung muss gar von Rückschritten gesprochen werden, andere Bereiche wie jene der Elternschaft oder Frauen und Mädchen mit Behinderungen werden gänzlich ignoriert. Der NAP enthält auch keine einheitliche Strategie für alle Bundesländer. Einzelne Maßnahmen sind daher nur in einzelnen Bundesländern vorgesehen, jedoch nicht in allen. Es ist nicht mit der UN-BRK vereinbar, wenn die Postleitzahl darüber entscheidet, welchen Leistungsanspruch eine Person mit Behinderungen hat. Über weite Strecken ist der Entwurf des NAP eine Dokumentation des Scheiterns. Reißt die Politik noch das Ruder herum?“, fragt sich Martin Ladstätter, Präsidiumsmitglied Österreichischer Behindertenrat, Obmann BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben. Ohne eine konkrete und verbindliche Aussage des Bundes und der Länder zur monetären Bedeckung des NAP ist er das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wird! „Wir hoffen auf ein politisches Einlenken, und dass unsere Stellungnahme zum Entwurf doch noch ernst- und aufgenommen wird. Sollten unsere Menschenrechte weiterhin ignoriert werden, sind wir Menschen mit Behinderungen erstmals seit vielen Jahren wieder gezwungen, auf die Straße zu gehen, um für ganz normale Menschenrechte, zu denen sich Österreich schon vor 14 Jahren bekannt und verpflichtet hat, zu demonstrieren“, warnte Klaus Widl, 1. Vizepräsident des Österreichischen Behindertenrats.​​​​​​​ Wir hoffen auf Nachbesserungen der Ministerien und Länder, bevor der NAP verabschiedet wird. Aus diesem Grund hat der Österreichische Behindertenrat heute eine Pressekonfrenz gegeben, und wir haben eine Presseaussendung dazu veröffentlicht:

Hier geht’s zum Beitrag vom Österreichischen Behindertenrathttps://www.bizeps.or.at/nationaler-aktionsplan…/